Regionaler Abfallwirtschaftsplan
des Abfallwirtschaftsverbandes Judenburg
A) Verordnungstext
Gemäß § 15 Abs. 1 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 2004 (StAWG 2004), LGBl. Nr. 65/2004 wird der regionale Abfallwirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsverbandes Judenburg in der Fassung des Beschlusses der Verbandsversammlung vom 23.11.2006 der Steiermärkischen Landesregierung am 07.12.2006 angezeigt.
§ 1 - Geltungsbereich
(1) Der Abfallwirtschaftsverband Judenburg umfasst alle Gemeinden des politischen Bezirkes Judenburg außer der Gemeinde Hohentauern mit insgesamt 47.683 Einwohnern und Einwohnerinnen und 18.478 Haushalten.
(2) Die verbandsangehörigen Gemeinden haben diese Verordnung und die Beschlüsse des Abfallwirtschaftsverbandes Judenburg zu berücksichtigen.
(3) Der Erläuterungsbericht zum regionalen Abfallwirtschaftsplan einschließlich der Anhänge bildet einen Bestandteil dieser Verordnung.
(4) Der regionale Abfallwirtschaftsplan ist gemäß §15Abs.2StAWG 2004 im Jahre 2011 (nach 5 Jahren) zu überprüfen und erforderlichenfalls fortzuschreiben.
§ 2 - Verbandsorganisation
(1) Der Sitz des Abfallwirtschaftsverbandes Judenburg ist in der Stadtgemeinde Judenburg. Verbandsorgane sind gemäß §17des Gemeindeverbandsorganisationsgesetzes 1997 (GVOG 1997), LGBl. Nr. 53/2002 die Verbandsversammlung, der Verbandsvorstand, die Verbandsobfrau / der Verbandsobmann sowie der Prüfungsausschuss. Darüber hinaus ist gemäß Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967 i.d.g.F. eine Kassierin / ein Kassier bestellt.
(2) Der von der Verbandsversammlung gewählte Prüfungsausschuss umfasst 4 Mitglieder.
(3) Zur Unterstützung des Verbandsobmannes des Abfallwirtschaftsverbandes Judenburg wird ein Verbandsgeschäftsführer bestellt.
(4) Die Führung der Verbandsgeschäfte des Abfallwirtschaftsverbandes Judenburg hat gemäß der im Anhang zum regionalen Abfallwirtschaftsplan beigefügten Satzung zu erfolgen.
§ 3 - Ziele und Strategien
(1) Zur Erreichung der Ziele gemäß § 1 StAWG 2004 wird vom Abfallwirtschaftsverband Judenburg in Übereinstimmung mit dem Landes-Abfallwirtschaftsplan Steiermark 2005 (Grazer Zeitung - Amtsblatt für die Steiermark, Stück 24 Nr. 197/2005) eine weitere Entwicklung in Richtung einer nachhaltigen Abfall- und Stoffflusswirtschaft angestrebt.
(2) Der Abfallwirtschaftsverband Judenburg unterstützt die Mitgliedsgemeinden bei der Erstellung nachhaltiger Gemeindeabfallwirtschaftskonzepte einschließlich eines abfallwirtschaftlichen Kennzahlensystems und bei der Optimierung von Dienstleistungen im Bereich der Sammlung und der Abfuhr von Siedlungsabfällen als auch bei der Umsetzung gemeindeübergreifender Projekte (Gemeindekooperationen) wie z.B. den gemeinsamen Ausbau und Betrieb von Altstoffsammelzentren, Aus- und Weiterbildung beim Betriebspersonal von Altstoffsammelzentren, als auch im Bereich des ökologischen Beschaffungswesens.
(3) Der Abfallwirtschaftsverband Judenburg ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um einen guten Kenntnisstand über die im Zusammenhang mit dem Siedlungsabfallaufkommen relevanten regionalen Güter- und Stoffflüsse zu erlangen, wobei auch die durch den Transport und die Abfallbehandlung resultierenden Emissionen zu berücksichtigen sind.
(4) Der Abfallwirtschaftsverband Judenburg unterstützt Maßnahmen zur Abfallvermeidung und ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur Qualitätssicherung im Bereich der getrennten Sammlung verwertbarer Siedlungsabfälle und bedient sich dazu entsprechend ausgebildeter Umwelt- und Abfallberater/innen. Vom Abfallwirtschaftsverband Judenburg werden für die nachhaltige Umwelt- und Abfallberatung geeignete Personen eingesetzt.
§ 4 - Aufkommen von Siedlungsabfällen
(1) Der Abfallwirtschaftsverband Judenburg ermittelt jährlich das Aufkommen von Siedlungsabfällen unterteilt in:
- gemischte Siedlungsabfälle (Restmüll)
- sperrige Siedlungsabfälle (Sperrmüll)
- biogene Siedlungsabfälle (Bioabfall)
- stofflich verwertbare Siedlungsabfälle (Altstoffe)
Diese Daten werden bis spätestens 10. April jeden Jahres an das Amt der Steiermärkischen Landesregierung übermittelt.
(2) Die Mitgliedsgemeinden haben an der jährlich durchzuführenden Erhebung des Siedlungsabfallaufkommens mitzuwirken und die dazu erforderlichen Daten dem Abfallwirtschaftsverband Judenburg zeitgerecht zu übermitteln.
§ 5 - Sammlung von Siedlungsabfällen
(1) Der Abfallwirtschaftsverband Judenburg ermittelt jährlich gemäß dem im Erläuterungsbericht dargelegten Schema die Fakten und Rahmenbedingungen über die Sammlung von Siedlungsabfällen.
(2) Die Siedlungsabfälle müssen in einer jeweils für die nachfolgende Behandlung geeigneten Weise gemäß den im Erläuterungsbericht dargelegten Schema bereitgestellt und den Einrichtungen der öffentlichen Abfallabfuhr übergeben werden.
(3) Wieder verwendbare oder verwertbare sperrige Siedlungsabfälle sind gemäß dem im Erläuterungsbericht dargelegten Schema getrennt zu sammeln.
(4) Im Einzugsgebiet des Abfallwirtschaftsverbandes Judenburg wird die getrennte Erfassung von nicht der Verpackungsverordnung unterliegenden Altstoffen gemäß dem im Erläuterungsbericht dargelegten Schema durchgeführt.
§ 6 - Behandlung von Siedlungsabfällen
Der Abfallwirtschaftsverband Judenburg lässt die Behandlung der Siedlungsabfälle gemäß § 4 Abs. 4 StAWG 2004 von befugten Dritten (öffentliche Einrichtungen, berechtigte private Entsorger) durchführen.
a. Die Behandlung von getrennt zu sammelnden verwertbaren Siedlungsabfällen (Altstoffe ausgenommen Verpackungsabfälle) wird von berechtigten privaten Entsorgern gemäß der Darstellung im Erläuterungsbericht durchgeführt.
b. Die Behandlung von getrennt zu sammelnden biogenen Siedlungsabfällen (Bioabfall) wird von berechtigten privaten Entsorgern gemäß der Darstellung im Erläuterungsbericht durchgeführt.
c. Die Behandlung von sperrigen Siedlungsabfällen (Sperrmüll) wird von berechtigten privaten Entsorgern gemäß der Darstellung im Erläuterungsbericht durchgeführt.
d. Die Behandlung von Siedlungsabfällen, die auf öffentlichen Straßen, Plätzen und Parkanlagen anfallen (Straßenkehricht), wird von berechtigten privaten Entsorgern gemäß der Darstellung im Erläuterungsbericht durchgeführt.
e. Die Behandlung von gemischten Siedlungsabfällen (Restmüll) wird von berechtigten privaten Entsorgern gemäß der Darstellung im Erläuterungsbericht durchgeführt.
§ 7 - Kostenaufteilung
(1) Die Mitgliedsgemeinden haben die Kosten des Verbandes zu tragen. Die zur Deckung des Aufwandes des Abfallwirtschaftsverbandes umzulegenden Kosten sind zu 60% nach dem Aufkommen der gemischten und sperrigen Siedlungsabfälle und zu 40% auf Basis der Einwohnerzahl der letzten Volkszählung auf die verbandsangehörigen Gemeinden aufzuteilen. Die Kostenersätze sind den Gemeinden einmal jährlich vorzuschreiben und von diesen in maximal zwei Raten binnen 6 Monaten zu bezahlen.
(2) Die Behandlungskosten für gemischte Siedlungsabfälle, biogene Siedlungsabfälle und verwertbare Siedlungsabfälle sind unter Zugrundelegung der jeweiligen Abfallmengen nach festgelegten Anlagegebühren den verbandsangehörigen Gemeinden vom Abfallwirtschaftsverband Judenburg vorzuschreiben. Erlöse die durch die Verwertung von Siedlungsabfällen durch den Abfallwirtschaftsverband erzielt werden, sind gemäß den gesammelten Mengen an die Mitgliedsgemeinden anteilsmäßig abzuführen.
§ 8 - Kundmachung - Inkrafttreten
(1) Der regionale Abfallwirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsverbandes Judenburg tritt nach Beschlussfassung der Verbandsversammlung und Genehmigung bzw. Nichtuntersagung durch die Steiermärkische Landesregierung am Tag nach der Kundmachung des Verordnungswortlautes in der „Grazer Zeitung - Amtsblatt für die Steiermark" in Kraft.
(2) Der regionale Abfallwirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsverbandes Judenburg wird im Internet auf der Homepage des Abfallwirtschaftsverbandes (http://www.abfallwirtschaft.steiermark.at/judenburg/) im vollen Umfang (Verordnungstext einschließlich Erläuterungsbericht und Anhänge) veröffentlicht und in der Geschäftsstelle des AWV zur Einsichtnahme aufgelegt.