Regionaler Abfallwirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsverbandes Radkersburg 2006

19. Mai 2006

Gemäß § 15 Abs. 1 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 2004 (StAWG 2004),
LGBl. Nr. 65/2004 wird der regionale Abfallwirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsverbandes
Radkersburg in der Fassung des Beschlusses der Verbandsversammlung vom 21.
November 2005 und 8. Mai 2006 (Version 2.1, April 2006) der Steiermärkischen
Landesregierung angezeigt.

§ 1
Geltungsbereich
(1) Der Abfallwirtschaftsverband Radkersburg umfasst alle Gemeinden des politischen
Bezirkes Radkersburg mit insgesamt 24.068 Einwohnerinnen und Einwohnern
(Volkszählung 2001) und 8162 Haushalten (Volkszählung 2001).
(2) Die verbandsangehörigen Gemeinden haben diese Verordnung und die Beschlüsse des
Abfallwirtschaftsverbandes Radkersburg zu berücksichtigen.
(3) Der Erläuterungsbericht zum regionalen Abfallwirtschaftsplan einschließlich der
Anhänge bildet einen Bestandteil dieser Verordnung.
(4) Der regionale Abfallwirtschaftsplan ist gemäß § 15 Abs. 2 StAWG 2004 im Jahre 2010
zu überprüfen und erforderlichenfalls fortzuschreiben.

§ 2
Verbandsorganisation
(1) Der derzeitige Sitz des Abfallwirtschaftsverbandes Radkersburg ist in der
Marktgemeinde St. Peter am Ottersbach, 8093 St. Peter am Ottersbach, Siedlung 67,
wobei sich dieser auf Beschluss der Verbandsversammlung auch ändern kann.
Verbandsorgane sind gemäß § 17 des Gemeindeverbandsorganisationsgesetzes 1997
(GVOG 1997), LGBl. Nr. 53/2002 die Verbandsversammlung, der Verbandsvorstand, die
Verbandsobfrau/der Verbandsobmann sowie der Prüfungsausschuss. Darüber hinaus ist
gemäß Steiermärkischer Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967 i. d. g. F. eine
Kassierin/ein Kassier bestellt.
(2) Der von der Verbandsversammlung gewählte Prüfungsausschuss umfasst vier
Mitglieder.

§ 3
Ziele und Strategien
(1) Zur Erreichung der Ziele gemäß § 1 StAWG 2004 wird vom Abfallwirtschaftsverband
Radkersburg in Übereinstimmung mit dem Landes-Abfallwirtschaftsplan Steiermark 2005
(„Grazer Zeitung - Amtsblatt für die Steiermark", Stück 24, Nr. 197/2005) eine weitere
Entwicklung in Richtung einer nachhaltigen Abfall- und Stoffflusswirtschaft angestrebt.
(2) Der Abfallwirtschaftsverband Radkersburg unterstützt die Mitgliedsgemeinden bei der
Erstellung nachhaltiger Gemeindeabfallwirtschaftskonzepte einschließlich eines
abfallwirtschaftlichen Kennzahlensystems und bei der Optimierung von Dienstleistungen im
Bereich der Sammlung und der Abfuhr von Siedlungsabfällen als auch bei der Umsetzung
gemeindeübergreifender Projekte (Gemeindekooperationen), wie z. B. den gemeinsamen
Ausbau und Betrieb von Altstoffsammelzentren, Aus- und Weiterbildung beim
Betriebspersonal von Altstoffsammelzentren als auch im Bereich des ökologischen
Beschaffungswesens.
(3) Der Abfallwirtschaftsverband Radkersburg ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um
einen guten Kenntnisstand über die im Zusammenhang mit dem
Siedlungsabfallaufkommen relevanten regionalen Güter- und Stoffflüsse zu erlangen,
wobei auch die durch den Transport und die Abfallbehandlung resultierenden Emissionen
zu berücksichtigen sind.
(4) Der Abfallwirtschaftsverband Radkersburg unterstützt Maßnahmen zur
Abfallvermeidung und ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur Qualitätssicherung im
Bereich der getrennten Sammlung verwertbarer Siedlungsabfälle und bedient sich dazu
entsprechend ausgebildeter Umwelt- und Abfallberater/innen. Vom
Abfallwirtschaftsverband Radkersburg werden für die nachhaltige Umwelt- und
Abfallberatung mindestens zwei geeignete Personen eingesetzt.

§ 4
Aufkommen von Siedlungsabfällen
(1) Der Abfallwirtschaftsverband Radkersburg ermittelt jährlich das Aufkommen von
Siedlungsabfällen, unterteilt in:
- gemischte Siedlungsabfälle (Restmüll)
- sperrige Siedlungsabfälle (Sperrmüll)
- biogene Siedlungsabfälle (Bioabfall)
- stofflich verwertbare Siedlungsabfälle (Altstoffe)
- auf öffentlichen Straßen, Plätzen anfallende Siedlungsabfälle (Straßenkehricht)
Diese Daten werden bis spätestens 10. April jeden Jahres an das Amt der
Steiermärkischen Landesregierung übermittelt.
(2) Die Mitgliedsgemeinden haben an der jährlich durchzuführenden Erhebung des
Siedlungsabfallaufkommens mitzuwirken und die dazu erforderlichen Daten dem
Abfallwirtschaftsverband Radkersburg zeitgerecht zu übermitteln.

§ 5
Sammlung von Siedlungsabfällen
(1) Der Abfallwirtschaftsverband Radkersburg ermittelt jährlich gemäß dem im
Erläuterungsbericht dargelegten Schema die Fakten und Rahmenbedingungen über die
Sammlung von Siedlungsabfällen.
(2) Die Siedlungsabfälle müssen in einer jeweils für die nachfolgende Behandlung
geeigneten Weise gemäß den im Erläuterungsbericht dargelegten Schema bereitgestellt
und den Einrichtungen der öffentlichen Abfallabfuhr übergeben werden.
(3) Wieder verwendbare oder verwertbare sperrige Siedlungsabfälle sind gemäß dem im
Erläuterungsbericht dargelegten Schema getrennt zu sammeln.
(4) Im Einzugsgebiet des Abfallwirtschaftsverbandes Radkersburg wird die getrennte
Erfassung von nicht der Verpackungsverordnung unterliegenden Altstoffen gemäß dem im
Erläuterungsbericht dargelegten Schema durchgeführt.
(5) Der Abfallwirtschaftsverband Radkersburg hat auf Bestreben der Mitgliedsgemeinden
auch die öffentliche Ausschreibung der Abfallabfuhr/-sammlung anzubieten.

§ 6
Behandlung von Siedlungsabfällen
Der Abfallwirtschaftsverband Radkersburg lässt die Behandlung der Siedlungsabfälle
gemäß § 4 Abs. 4 StAWG 2004 von befugten Dritten (öffentliche Einrichtungen, berechtigte
private Entsorger) durchführen.

§ 7
Kostenaufteilung
(1) Die Kosten für den allgemeinen Verwaltungsaufwand einschließlich der Umwelt- und
Abfallberatung und der Projekt- und Öffentlichkeitsarbeit des Abfallwirtschaftsverbandes
Radkersburg sind entsprechend dem Einwohnerschlüssel und den vom Verband für die
Gemeinden erbrachten Dienstleistungen gemäß dem im Erläuterungsbericht dargelegten
Aufteilungsschlüssel den verbandsangehörigen Gemeinden zuzuordnen und
vorzuschreiben.
(2) Die Kosten für die Behandlung (Verwertung und Beseitigung) von Siedlungsabfällen
sind den Gemeinden vom Abfallwirtschaftsverband Radkersburg bzw. von dem vom
Abfallwirtschaftsverband beauftragten Entsorgungsunternehmen auf der Grundlage der
gewogenen Mengen vorzuschreiben. Erlöse, die durch die Verwertung von
Siedlungsabfällen durch den Abfallwirtschaftsverband erzielt werden, sind gemäß den
gesammelten Mengen an die Mitgliedsgemeinden anteilsmäßig abzuführen.

§ 8
Kundmachung - In-Kraft-Treten
(1) Der regionale Abfallwirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsverbandes Radkersburg tritt
nach Beschlussfassung der Verbandsversammlung und Genehmigung bzw.
Nichtuntersagung durch die Steiermärkische Landesregierung am Tag nach der
Kundmachung des Verordnungswortlautes in der „Grazer Zeitung - Amtsblatt für die
Steiermark" in Kraft.
(2) Der regionale Abfallwirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsverbandes Radkersburg wird im
Internet auf der Homepage des Abfallwirtschaftsverbandes (http://www.awv-radkersburg.at)
im vollen Umfang (Verordnungstext einschließlich Erläuterungsbericht und Anhängen)
veröffentlicht und in der Geschäftsstelle des Abfallwirtschaftsverbandes Radkersburg zur
Einsichtnahme aufgelegt.

429/2006

Für den Abfallwirtschaftsverband Radkersburg:
Der Obmann:
Bürgermeister SR. Alfred Schuster